Kostenpflichtige Hotlines einrichten

Abzocke oder Super-Service? Kostenpflichtige Hotlines fürs Finanzamt

Es klingt zunächst nach einem tollen Service für den Steuerzahler: 58 niedersächsische Finanzämter sind auch außerhalb der Geschäftszeiten erreichbar, was vielen Berufstätigen die Klärung ihrer Fragen rund ums Thema Steuern sehr erleichtert. Die Sache hat nur einen Haken: Dieser Service ist über Hotlines erreichbar. Und die sind kostenpflichtig. Ganze 42 Cent pro Minute kostet den Bürger die Auskunft, wenn er vom Handy aus die Nummer der Hotline wählt. Doch wer profitiert eigentlich von diesen Einnahmen?

Teure Technik

Das Angebot wurde 2016 gut angenommen. Um die 22.000 Steuerzahler haben die Hotline angerufen, um ihre Fragen klären und ihren Pflichten nachkommen zu können. Legt man eine durchschnittliche Gesprächsdauer von fünf Minuten zugrunde, kommt man alleine für das Jahr 2016 auf Einnahmen in Höhe von gut 44.000 EUR. Die Hotline existiert seit 15 Jahren und hochgerechnet auf die ganze Zeit ergibt sich ein Gesamtgewinn von 660.000 EUR. Wer jetzt denkt, dass diese Einnahmen der Landeskasse zufließen, irrt. Diese Gewinne gehen zur Gänze an die Telekom, die die 0180-Nummer bereitstellt. Allerdings nur die Nummer – die Auskünfte werden von sechs niedersächsischen Finanzbeamten in ihren Büros erteilt.

Europäischer Gerichtshof verbietet die meisten Hotlines mit Zusatzgebühr

Anfang März entschied der EuGH, dass 0180-Hotlines gegen den Verbraucherschutz verstoßen. Davor störte sich kaum jemand an den gebührenpflichtigen Finanzamt-Hotlines, doch das hat sich jetzt geändert. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen kritisiert, dass von einem Laien nicht erwartet werden könne, sich mit dem komplizierten Steuerrecht auszukennen. Er müsse die Möglichkeit haben, Fragen dazu zu klären, ohne dafür bezahlen zu müssen.

Das Ende auch für die kostenpflichtigen Finanzamt-Hotlines?

Wenn es nach den Worten der Oberfinanzdirektion geht, ist das Ende schon eingeläutet. Bereits Ende 2016 wurde beschlossen, die Hotline auf eine kostenfreie Nummer umzustellen. Diese Umstellung soll schon Ende März erfolgen. Das klingt fast zu schön um wahr zu sein, denn bislang blieb eine Bestätigung des Termins von der Telekom aus. Es bleibt also abzuwarten, wann sich der Beschluss des EuGH auch bei den niedersächsischen Hotlines der Finanzämter durchsetzen wird.